AGB & Widerrufsbelehrungen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich.
Alle Bestellungen und Aufträge nehmen wir unter
ausschließlicher Geltung dieser
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und allen
von uns erbrachten Lieferungen
und Leistungen in Erfüllung von Aufträgen liegen
diese Geschäftsbedingungen
zugrunde. Ihre entgegenstehenden oder von unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen erkennen wir nur
an, wenn wir
ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Verbraucher im
Sinne der
vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des
§ 13 BGB.
Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen
sind solche im Sinne
des § 14 BGB; die Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für
Unternehmer gelten auch für juristische Personen des
öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Verbraucherhinweise für
Fernabsatzverträge und Widerrufsbelehrung.
Bei einer Warenbestellung mittels Internet/E-Mail/ Telefon/ Brief/ Fax,
die
nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen
Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich
folgende gesetzlich
vorgeschriebene Hinweise:
- Unsere
Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland. Die von uns angegebenen Produktpreise
verstehen sich inkl. Steuern.
- Sie haben die
Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per Nachnahme, Lastschrift
(=Bankeinzug), Kreditkarte (Visa, Master/Eurocard) MAESTRO oder PayPAL
zu bezahlen. Die Bezahlart „per Scheck“ steht
für Online-Bestellungen nicht zur Verfügung. Unsere
Bankverbindung lautet: HypoVereinsbank Düsseldorf, Konto-Nr. 3
805 140, BLZ 302 201 90.
- Bestellungen
sind innerhalb Deutschlands ab einer Endsumme der Bestellung
(Warengesamtwert der Bestellung abzgl. eingelöster Gutscheine
und sonstiger eingelöster Rabatte) von 24,95 Euro
versandkostenfrei. Dies gilt für alle Produktkategorien und
die preisreduzierten Angebote. Bei einer Endsumme der Bestellung unter
24,95 Euro werden Versandkosten von 3,95 Euro erhoben.
- Bestellungen
per Post, Fax oder Telefon sind bei Lieferung innerhalb Deutschlands ab
einer Endsumme der Bestellung von 39,95 Euro versandkostenfrei. Das
gilt für alle Produktkategorien und die preisreduzierten
Angebote. Bei einer Endsumme der Bestellung unter 39,95 Euro werden
Versandkosten von 3,95 Euro erhoben.
- Bei
Bestellungen per Nachnahme fallen unabhängig von der Endsumme
der Bestellung, dem Bestellweg und der Produktkategorie 5,60 Euro
Nachnahmegebühr (bestehend aus 3,60 Euro Nachnahmeentgelt und
2,00 Euro Rücküberweisungsgebühr) an.
- Bei befristeten
Angeboten bestimmen sich deren Preis, Leistungsumfang und
Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in
der Werbung.
- Der Kaufvertrag
wird mit Erhalt der Ware wirksam.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Vertragsschluss
und nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 §
2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
DATA BECKER GmbH & Co. KG
Abt. Direktmarketing
Merowingerstrasse 30
40223
Düsseldorf
Fax: +49 (0211)
9331 597
E-Mail: info@databecker.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Dies
kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den
Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung
der Sache und gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der
jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Besondere
Hinweise
Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten
auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt
ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
Ende der
Widerrufsbelehrung
Bitte
beachten Sie dazu auch:
Warenrücksendungen
richten Sie bitte an
c/o Lager Neuss
Fuggerstrasse 2
41468 Neuss
Das
Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von
Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf Ihre
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten
würde. Es besteht ferner nicht bei
Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen
entsiegelt worden sind,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei
denn, dass
Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben. Das
Widerrufsrecht
besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, die in der Form
von
Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden sowie zur
Erbringung
telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des
Verbrauchers
unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden,
sofern es
sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für digitale
Produkte, die im Wege des
Downloads erworben und geliefert werden, § 312 d Abs. 4 Nr. 1
BGB.
Das
Rücknahmeverlangen
bei nicht paketversandfähigen Waren muss in Textform unter
genauer Angabe der
bestellten Ware, der Rechnungsnummer und Ihrer Anschrift uns
gegenüber
erfolgen. Die Beweislast für das Rücknahmeverlangen
trifft Sie als Verbraucher.
Denken Sie bitte daran, die Rechnungsnummer, Ihre vollständige
Anschrift und
Ihre Bankverbindung zur Erstattung Ihrer Rücksendekosten mit
anzugeben.
3.
Verzug und Unmöglichkeit.
Sollten Sie im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit
Schadenersatz statt der
Leistung verlangen, so haften wir, sofern die Unmöglichkeit
oder der Verzug
nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen
Vertragsverletzung beruht, nur für den vorhersehbaren,
typischerweise
eintretenden Schaden.
4. Gefahrübergang.
Sind Sie Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf
erst mit der
Übergabe der Ware an Sie über. Bestellen Sie als
Unternehmer, so geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware
auf Sie über, sobald die Ware dem Transportunternehmer
übergeben worden ist.
Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich im Annahmeverzug
befinden.
Schecks
werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen
zu Ihren Lasten.
6.
Aufrechnung.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich
rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig. Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur
geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
7. Gewährleistung.
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt
mit den
Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck
gemäß der jeweils zugehörigen
Produktbeschreibung. Die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche bei
Sachmängeln beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Sind
Sie Verbraucher, so haben
Sie zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für Sie bleibt. Schlägt die
Nacherfüllung fehl oder ist die von Ihnen
gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, so können Sie
grundsätzlich nach Ihrer Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Soweit Ihnen ein Anspruch auf Ersatz
des Schadens statt
der Leistung zusteht, bemisst sich dessen Umfang nach den gesetzlichen
Regeln.
Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche, welche mit
einer mangelhaften oder
falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei
Lieferung
zusammenhängen, und jede sonstige Haftung unsererseits wegen
fahrlässiger Pflichtverstöße
ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund
diese gestützt
sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung und positive
Vertragsverletzung);
dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten bei den
Vertragsverhandlungen.
Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer
vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder
eines unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht und auch nicht
für Schäden aus einer
von uns zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit
der geschädigten Person. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen
nicht Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir
haften nicht dafür,
dass die Ware Ihren spezifischen Anforderungen genügt, es sei
denn, dies wurde
zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unsererseits
ausdrücklich
zugesagt. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist
ausgeschlossen für Folgen,
die durch unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung
oder Änderungen an der Ware entstanden
sind, die von Ihnen oder von anderen in Ihrem Auftrag vorgenommen
wurden.
8. Eigentumsvorbehalt.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises durch
Sie in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen
für alle
Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand
nachträglich erwerben. Während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes sind Sie zum
Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des
Kaufgegenstandes berechtigt, solange Sie
ihren Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt fristgerecht
nachkommen. Sie
sind berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen
Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des
Rechnungswertes unserer Forderung ab, die Ihnen durch die
Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung sind
Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns
vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht
ordnungsgemäß nachkommen. Die Be- und Verarbeitung
des Kaufgegenstandes erfolgt
stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit
Gegenständen,
die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das
Miteigentum im
Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Kaufgegenstandes
zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der
Kaufgegenstand mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Wir
verpflichten uns, die uns
zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen hin freizugeben, sofern ihr
Wert die
zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Sie sind
verpflichtet, uns
alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem
Eigentumsvorbehalt
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigem
Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Soweit
Gegenstände, die dem
Urheberrechtsgesetz unterfallen, zum Lieferumfang gehören,
wird Ihnen grundsätzlich
ein einfaches, unbefristetes, nicht übertragbares, nicht
abtretbares und nicht
unterlizensierbares Nutzungsrecht zur Nutzung im warentypischen Umfang
gewährt,
soweit sich aus den warenspezifischen Lizenzbedingungen nichts
Abweichendes
ergibt.
9. Datenschutz; Einwilligung in Beratung, Information
(Werbung) und
Marketing.
Wir sind berechtigt, Ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung
erforderlichen
personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu
erheben, zu
speichern und zu verarbeiten.
Darüber hinaus willigen Sie hiermit ein, dass wir Ihnen per
E-Mail werbliche
Informationen zu den erworbenen und/oder weiteren Produkten und/oder
Services (z.B.
Hinweise auf Service Packs sowie Updates / Upgrades) an Ihre uns
bekannt
gegebenen E-Mail-Adressen schicken dürfen. Wir
weisen ausdrücklich darauf
hin, dass Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft für die
von Ihnen genannten E-Mail-Adressen widerrufen können; dies
kann durch ein
Schreiben an die in der Anbieterkennzeichnung genannte Adresse oder per
e-Mail
an info@databecker.de geschehen.
Haben
Sie den Browser, mit dem Sie auf unsere Internetseiten zugreifen, so
eingestellt, dass dieser sog. „Cookies“ akzeptiert,
so erklären Sie damit Ihre
Einwilligung darin, dass wir entsprechende Informationsprogramme auf
Ihrem
Rechner speichern und auswerten. Sie können diese Einwilligung
jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft durch eine Änderung der
Browsereinstellungen
widerrufen. Wir weisen darauf hin, dass bestimmte Funktionen unserer
Website
und insbesondere der Onlineeinkauf die Zulassung von Cookies technisch
voraussetzen und ohne Cookiespeicherung nicht genutzt werden
können.
10. Allgemeine Regelungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des
UN-Kaufrechts
ist ausgeschlossen. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so
ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand der Verträge, die unter Einschluss dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Musterstadt. Die
Unwirksamkeit
einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
berührt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11. Anbieterkennzeichnung.
Data Becker GmbH & Co. KG
Merowingerstrasse
30
40223
Düsseldorf
HRA 12113
AG Düsseldorf (Komplementärin DATA BECKER
Verwaltungsgesellschaft mbH: HRB
30646 AG Düsseldorf)
Geschäftsführer:
Dr. Achim Becker und Harald Becker
Stand: 14.
September 2011
